Mandanten-Informationsbrief Juli 2022

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über verschiedene interessante und aktuelle Themen aus dem Bereich des Steuerrechts informieren.
Wir stellen Ihnen hier einen Querschnitt interessanter Gesetzesvorhaben,
Veröffentlichungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung des obersten
Finanzgerichts – BFH – vor.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre!

Der nächste Mandanten‐Informationsbrief wird am 01. September 2022 erscheinen.

Monika Hübner-Laubmeister, Steuerberaterin, Sachsenhausen 12, 63773 Goldbach

info@steuerberater-goldbach.de


Inhalt 

1  Grundsteuer – Erklärungsabgabe jetzt möglich!

2  Energiepreispauschale – EPP

3  Kinderbonus

4  Anhebung Grundfreibetrag und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

5  Anhebung der Entfernungspauschale vorgezogen

6  Zinsanpassungsgesetz

7  Kryptowährungen

8  Kein Abzug von Kosten für „bürgerliche“ Kleidung

9  Weitere Informationen


Hier können Sie den Informationsbrief als pdf-Datei öffnen und anschließend auch gerne runterladen:

  Mandanteninformationsbrief-Juli 2022


1  Grundsteuer – Erklärungsabgabe jetzt möglich!

Wie bereits berichtet (vgl. Mandanteninformationsbrief vom 01.05.2022, Punkt 1) müssen alle Grundstückseigentümer zwischen 01. Juli und 31. Oktober 2022 Grundsteuererklärung beim Finanzamt über das Elster-Portal der Finanzverwaltung abgeben. Die Abgabe in Papierform ist nur in Ausnahmefällen möglich. Mittlerweile wurden viele Grundstückseigentümer hierüber auch per Post vom Finanzamt informiert.
Welche Formulare bei Elster auszufüllen sind, richtet sich nach der Lage des Grundstücks.

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Hamburg
  • Hessen
  • Niedersachsen
  • Andere Bundesländer

Hintergrund ist, dass für die o.g. Bundesländer vom „Bundesmodell“ abweichende Regelungen gelten und in den Formularen daher auch andere Daten abgefragt werden. Für jedes Grundstück ist eine eigene Erklärung abzugeben.
Detailliertere Informationen stellt die Finanzverwaltung in Elster, auf der Webseite des Bundesfinanzministerium und auf eigens eingerichteten Informationswebseiten zur Verfügung (z.B. „www.grundsteuer.bayern.de“ oder „www.grundsteuer-bw.de“). Auch ein sog. „Steuer-Chatbot“ wurde ins Leben gerufen.
Die Steuerbürger sollen so bei der Erklärungsabgabe unterstützt werden. Auf Wunsch übernehmen aber auch wir selbstverständlich gerne die Erstellung Ihrer Grundsteuererklärungen. Sprechen Sie uns dazu einfach an.

Energiepreispauschale – EPP

Um Härten aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten abzufedern, hat der Gesetzgeber für das Kalenderjahr 2022 eine Energiepreispauschale von einmalig 300 € eingeführt. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die Neuregelung.

Wer hat einen Anspruch auf Auszahlung der EEP?

Um die EPP in Anspruch nehmen zu können, muss der Empfänger während des Kalenderjahres 2022 (ggf. auch nur für einen Teil des Jahres) Einkünfte aus einer der folgenden Einkunftsarten erzielen:

–  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
–  Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
–  Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
–  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Ein Rentner ohne einen der obigen Einkünftebezüge scheidet daher als Empfänger aus, nicht jedoch, wenn dieser z.B. im Rahmen eines Minijobs tätig wird oder gewerbliche Einkünfte aus einer PV-Anlage bezieht (Achtung: Gilt wiederum nicht für Liebhaberei-PV-Anlagen!)

Hinweis: Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. D.h. auch Grenzgänger mit Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland aber Arbeitsort z.B. in Österreich erhalten die Pauschale – nicht aber spiegelbildlich ein österreichischer Grenzgänger.

Steuerpflicht und Sozialversicherung

Die Kehrseite der Begünstigung ist die Steuerpflicht der Pauschale. Steuerrechtlich besteht die Besonderheit, dass die EPP als Arbeitslohn bzw. sonstige Einkünfte versteuert werden muss, auch wenn der Anspruchsberechtigte z.B. ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielt. Aus diesem Grund unterliegt diese jedoch auch bei Selbstständigen nicht der Umsatz- oder Gewerbesteuer.

Hinweis: Auch wenn der Steuerpflichtige bspw. nur steuerfreie Einkünfte z.B. aus einer Tätigkeit als Übungsleiter bezieht, greift der Grundsatz der Steuerpflicht.
Trotz der Fiktion als Arbeitslohn für steuerliche Zwecke ist die EPP kein Entgelt für sozialversicherungsrechtliche Zwecke. Es fallen somit keine Beiträge an.

Wie erfolgt die Auszahlung?

Für die Auszahlung der EPP hat sich der Gesetzgeber ein zweigeteiltes System einfallen lassen:

Arbeitnehmer erhalten die EPP von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt (siehe unten),

alle anderen Anspruchsberechtigten erhalten die EPP entweder durch die Minderung ihrer Einkommensteuervorauszahlungen für den 10.09.2022 um 300 € oder (in Fällen ohne Einkommensteuervorauszahlungen) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022. Die 300 € werden dann von der festgesetzten Einkommensteuer abgezogen. Ist die festgesetzte EPP höher als die festgesetzte Einkommensteuer, kommt es zu einer Erstattung des übersteigenden Betrags an den Anspruchsberechtigten.

Hinweis: Bei der Zusammenveranlagung erhalten beide Ehegatten/Lebenspartner einen zusammengefassten Einkommensteuer- und/oder Vorauszahlungsbescheid. Sind beide Ehegatten/Lebenspartner für die EPP anspruchsberechtigt und ist nicht bereits eine Auszahlung durch den Arbeitgeber erfolgt, so erhalten beide Ehegatten/Lebenspartner die EPP durch Minderung der Einkommensteuervorauszahlungen für den 10.09.2022 oder im Rahmen der Zusammenveranlagung.

Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber

Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer erhalten die EPP vom Arbeitgeber ausgezahlt, wenn sie am 1. September 2022

– in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und

– in eine der Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder

– im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 40a Absatz 2 Einkommensteuergesetz pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen („Minijobber“)

Als gegenwärtiges Dienstverhältnis gilt hierbei auch ein Ausbildungsverhältnis oder ein Vertrag als sog. „Werkstudent“. Auch Mitarbeiter, die Lohnersatzleistungen (z.B. Mutterschaftsgeld, Elterngeld) beziehen werden erfasst. Ehegatten-Arbeitsverträge bzw. Verträge mit nahen Angehörigen werden ebenfalls anerkannt, es sei denn diese werden nur im Rahmen eines „Gefälligkeitsverhältnisses“ abgeschlossen, um die EPP zu erhalten.

Hinweis: Anspruchsberechtigte Minijobber müssen dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Liegt dem Arbeitgeber eine solche Bescheinigung nicht vor, darf er die EPP nicht auszahlen! Macht der Arbeitnehmer falsche Angaben, greifen Straf- und Bußgeldvorschriften.

Ablauf der Auszahlung durch Arbeitgeber

Die Arbeitgeber müssen die Energiepreispauschale im September 2022 auszahlen.

Hinweis: Für sog. „Quartals- und Jahresanmelder“ hat der Gesetzgeber Ausnahmen hiervon geregelt:

– Arbeitgeber, die vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen abgeben, können die EPP im Oktober 2022 auszahlen,
– Arbeitgeber mit jährlicher Lohnsteueranmeldung können auf die Auszahlung an die Mitarbeiter ganz verzichten. In diesem Fall erhalten die anspruchsberechtigten Mitarbeiter die Energiepreispauschale über die Einkommensteuerveranlagung.

Refinanzierung

Zur Refinanzierung mindert der Arbeitgeber die ausgezahlte EPP gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer. Übersteigt die insgesamt zu gewährende EPP die in der jeweiligen Lohnsteueranmeldung insgesamt abzuführende Lohnsteuer, wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber vom Betriebsstätten-Finanzamt erstattet („Minus-Lohnsteueranmeldung“).

Hinweis: Die Auszahlung der EPP an die Arbeitnehmer ist eine Betriebsausgabe, die Refinanzierung über die Lohnsteuer-Anmeldung eine Betriebseinnahme. Im Ergebnis sind die Zahlungsvorgänge zur EPP beim Arbeitgeber ohne Gewinnauswirkung.

Zusätzliche Kosten des Arbeitgebers

Die mit der Auszahlung für den Arbeitgeber verbundenen zusätzlichen Kosten werden nicht erstattet, können aber als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Bescheinigung der Auszahlung

Eine vom Arbeitgeber ausgezahlte EPP ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder in der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung mit dem Großbuchstaben E anzugeben. Dem Finanzamt wird damit die Möglichkeit gegeben, in der Einkommensteuerveranlagung mögliche Doppelzahlungen (Auszahlung über den Arbeitgeber und zusätzlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2022) zu vermeiden.

Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach § 40a Absatz 2 Einkommensteuergesetz pauschal erhoben hat, ist auch bei Auszahlung der EPP an den Arbeitnehmer keine Lohnsteuerbescheinigung auszustellen. Gibt der Arbeitnehmer eine Einkommensteuerklärung für 2022 ab, muss er in der Erklärung angeben, dass er die EPP bereits vom Arbeitgeber erhalten hat.

FAQ des Bundesfinanzministeriums – BMF

Das BMF hat auf seinen Internetseiten unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-06-17-Energiepreispauschale.html

einen umfangreichen FAQ-Katalog veröffentlicht, welcher auch zu speziellen Fragestellungen Hilfe in der praktischen Umsetzung der Auszahlung der EPP bietet.

Kinderbonus

Der Gesetzgeber hat einen Kinderbonus i.H.v. 100 € je Kind beschlossen. Dieser wird zusätzlich zum Kindergeld ausbezahlt. Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds für den Monat Juli 2022 erfolgen. Der Kinderbonus 2022 wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt.
Auch für Kinder, für die im Juli 2022 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird ein Kinderbonus gewährt. Voraussetzung ist, dass für mindestens einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht (z.B. bei Geburten nach Juli 2022).

Der Kinderbonus wird bei der Einkommensteuerveranlagung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs zusammen mit dem Kindergeld berücksichtigt. Wirken sich die regulären steuerlichen Kinderfreibeträge günstiger aus – was mit steigendem Einkommen zunehmend der Fall ist – wird der Kinderbonus dadurch faktisch wieder abgeschmolzen.

4 Anhebung Grundfreibetrag und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Der Grundfreibetrag wurde rückwirkend zum 01.01.2022 um 363 € auf nunmehr 10.347 € angehoben. Ebenfalls rückwirkend zum Jahresanfang wurde der Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 200 € auf nun 1.200 € angehoben.

Aufgrund der rückwirkenden Erhöhung der genannten Beträge ist bei Arbeitnehmern der Lohnsteuerabzug für die Monate Januar bis Juni zu deren Gunsten zu korrigieren. Dies erfolgt i.d.R. durch den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnabrechnung für den Juli 2022.

Ändert der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug für die Monate Januar bis Juni 2022 nicht (weil beispielsweise das Arbeitsverhältnis mittlerweile beendet wurde), so kann der Arbeitnehmer selbst tätig werden und die Erstattung der (rückwirkend betrachtet) zu viel einbehaltenen Lohnsteuer beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers beantragen. Auch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2022 ist die Berücksichtigung der höheren Frei- bzw. Pauschbeträge natürlich noch möglich.

5 Anhebung der Entfernungspauschale vorgezogen

Die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer wurde rückwirkend zum 01.01.2022 um 0,03 € von bisher 0,35 € auf nunmehr 0,38 € angehoben. Damit wurde eine eigentlich erst für 2024 vorgesehene Erhöhung wegen der gestiegenen Energiepreise vorgezogen. An der ohnehin geplanten Befristung der Maßnahme bis zum Ende 2026 hat der Gesetzgeber aber festgehalten. Somit wurde nunmehr also für die Veranlagungszeiträume 2022 bis 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,38 € erhöht.

6 Zinsanpassungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2021 den steuerlichen Zinssatz von 6 % für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde zu einer verfassungskonformen (rückwirkenden) Neuregelung bis zum 31.7.2022 aufgefordert.

Steuerbescheide, die Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 betrafen, ergingen bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar mit Zinsfestsetzung. Die Zinsfestsetzung war jedoch nur vorläufig. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ergingen derartige Steuerbescheide dann zwar weiterhin vorläufig, allerdings ohne Zinsfestsetzung.

Mittlerweile hat der Gesetzgeber reagiert und das sog. „Zinsanpassungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Dieses tritt voraussichtlich noch im Juli 2022 in Kraft und wird den Zinssatz für die betroffenen Verzinsungszeiträume auf 1,8% senken.

Für die o.g. Bescheide bedeutet das je nachdem, ob bisher eine vorläufige Zinsfestsetzung vorgenommen wurde oder nicht, Folgendes:

• Bisher vorläufig ohne Zinsfestsetzung: Es werden Zinsen i.H.v. 1,8% beim Steuerpflichtigen nachgefordert.
• Bisher vorläufig mit Zinsfestsetzung: Es werden die zu viel gezahlten Zinsen i.H.v. 4,2% (= 6,0% abzgl. 1,8%) zurückerstattet.

Die Absenkung des Zinssatzes soll in den Fällen mit vorläufiger Zinsfestsetzung nur zugunsten der Steuerpflichtigen wirken. D.h. bisher ausgezahlte Erstattungszinsen brauchen nicht zurückgezahlt werden. Hier bleibt die Zinsfestsetzung mit 6% aus Vertrauensschutzgründen unverändert bestehen.

In Erstattungsfällen ohne vorläufige Zinsfestsetzung wurden noch keine Erstattungszinsen ausgezahlt. Hier greift der Vertrauensschutz nicht. Der Zinssatz sinkt auf 1,8%.

7 Kryptowährungen

Die Finanzverwaltung hat ihre finale Stellungnahme zur Besteuerung von Kryptowährungen veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsfassung ergab sich eine erfreuliche Änderung.
In der Entwurfsfassung ging die Finanzverwaltung noch davon aus, dass sich die Spekulationsfrist bei Kryptowährungen auf zehn Jahre verlängert, wenn sie zur Generierung laufender Einkünfte (z.B. „Lending“, „Staking“) genutzt wird. Als Folge hätte der Verkauf von solchen Kryptowährungen der Besteuerung unterlegen, wenn sie innerhalb von zehn Jahren seit Anschaffung verkauft (oder getauscht) worden wären.

Von dieser Auffassung ist die Finanzverwaltung in seiner finalen Stellungnahme nun aber abgerückt. Somit gilt auch für den Verkauf von Kryptowährungen, die als Einkunftsquelle zur Erzielung laufender Einnahmen genutzt werden, nur eine Spekulationsfrist von einem Jahr.

8 Kein Abzug von Kosten für „bürgerliche“ Kleidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein steuerlicher Abzug für bürgerliche Kleidung ausgeschlossen ist, auch wenn diese ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird.

Kernaussagen des Urteils

Geklagt hatte ein Trauerredner. Dieser wollte die Aufwendungen für seine schwarzen Anzüge steuerlich geltend machen, da das Tragen schwarzer Kleidung von einem Trauerredner kulturhistorisch zwingend erwartet werde.

Der BFH vertrat hingegen die Auffassung, Alltagskleidung, die auch privat getragen werden kann, könne nicht steuerlich geltend gemacht werden. Die Kosten hierfür seien als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nicht abzugsfähig.

Ein steuerliche Abzug kommt demnach nur für solche Kleidungsstücke in Betracht, die nach ihrer Beschaffenheit objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche Nutzung bestimmt und geeignet sind bzw. bei denen die berufliche Verwendungsbestimmung bereits aus ihrer Beschaffenheit entweder durch ihre Unterscheidungsfunktion, wie z. B. bei Uniformen oder durch dauerhaft angebrachte Firmenembleme oder durch ihre Schutzfunktion – wie bei Schutzanzügen, Arbeitsschuhen o. Ä. – folgt.

Praxisfolgen

Der Fall des Trauerredners zeigt das Problem bei einem faktischen Kleiderzwang exemplarisch auf. Auch wenn in vielen Bereichen der Arbeitswalt das Tragen von Anzügen etc. als von Kunden und Arbeitgebern als „zwingend“ angesehen wird, fragt der BFH nur danach, ob denn eine private Verwendung theoretisch möglich wäre.

Diese Rechtsprechung hat auch Auswirkungen auf Arbeitgeber, welche den Arbeitnehmern entsprechende Kleidung stellen oder die Aufwendungen hierfür erstatten. Zu denken ist hier u.a. auch an die schwarze „Kellnerhose“ oder weiße „Servierbluse“. Entsprechende Aufwendungen stellen nach den klaren Ausführungen des BFH steuerpflichtigen Sachlohn dar. In entsprechenden Fällen sollte über ein „Branding“ der Kleidung nachgedacht werden, um entsprechende Einkünfte beim Arbeitnehmer zu vermeiden.

6  Weitere Informationen

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.

Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin. Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltungsempfehlungen.

Autor: Monika Hübner-Laubmeister


weitere Quellen:

Kategorie: Mandanten-Info